Die gegenwärtige Rechtslage

Die Ausbreitung von Mobbing wird durch Defizite in der Rechtskultur der Amtskirche begünstigt. Diese ergeben sich insbesondere aus:

  • mangelnder Anerkennung von Rechtsstaatlichkeit,
  • Missachtung gültiger Verfahrensvorschriften,
  • fehlender Transparenz durch unkontrollierbare Verpflichtung zur Verschwiegenheit,
  • der Mitwirkung Bediensteter der Amtskirche an kirchengerichtlichen Entscheidungen, die eine unzulässige Interessenvermengung ermöglicht.

Dass es zu solchen Defiziten in den Kirchen kommen konnte, hat mit ihrem Sonderrecht zu tun, das in Artikel 137 (3) der Weimarer Reichsverfassung festgeschrieben wurde und vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 140 übernommen ist. Nach diesem Artikel ordnet und verwaltet jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbständig, ohne dass sich der Staat in das kirchliche Handeln einmischt. Doch zieht der Verfassungsartikel auch eine deutliche Grenze. Die den Religionsgemeinschaften garantierte Rechtsautonomie gilt nur „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. Und zu den für alle geltenden Gesetzen zählen ohne Frage auch die Grundrechte unserer Verfassung. Doch eben diese Grundrechte werden bisher in kirchlichen Gesetzen und Verfahrensvorschriften kaum beachtet. Auch der Staat verzichtete bisher darauf, die in der Verfassung genannte Einschränkung kirchlicher Rechtsautonomie gegenüber den Amtskirchen durchzusetzen. Wer sich von seiner Kirche ungerecht behandelt sieht und versucht, sein Recht vor Gericht einzuklagen, muss meistens erleben, dass er oder sie mit seiner Klage vor den kirchlichen Gerichten scheitert oder dass ihm/ihr, sofern er gewinnt, noch lange nicht das Recht zukommt, um das er/sie gestritten hat. Aber auch der Gang nach Karlsruhe, der kürzlich von zwei Pfarrern angetreten wurde, und ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatten keinen Erfolg, da sich auch diese Gerichte auf das kirchliche Sonderrecht bezogen und die eingereichten Klagen mit dem Hinweis auf GG Art. 140 ablehnten. Es scheint, dass sich erst das gesellschaftliche Klima weiter verändern muss, bis auch die Kirchen akzeptieren, dass sie mit ihrem Kirchenrecht und ihrer Rechtshandhabung den Werten des Grundgesetzes wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen verpflichtet sind.