Grenzen der kirchlichen Rechtsautonomie

Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (Münster)

Seit September 2012 gibt es auch einen Lichtblick. Noch im Dezember 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Klagen zweier betroffener Pfarrer, die in der Rheinischen Landeskirche durch den Ungedeihlichkeitsparagrafen ihre Pfarrämter verloren haben und ohne Schuldnachweis in den vorgezogenen Ruhestand versetzt sind, mit dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (GG Art. 140) abgewiesen. Dieses Urteil wurde dann leider vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2011 bestätigt. Doch nun hat erstmals ein weltliches Gericht diese Rechtsprechung angefragt. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (Münster) wird in den Abschnitten 41ff das Verhältnis des kirchlichen Rechts zu den in der Verfassung allen Bürgern und Bürgerinnen garantierten  Grundrechten reflektiert und auch deutliche Kritik am genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geübt.

Auszüge aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW:

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a)Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Maßnahmen von Religionsgesellschaften auf dem Gebiet des kirchlichen öffentlichen Dienstrechts, die gegenüber einem Pfarrer oder Kirchenbeamten ergehen, sind derartige Akte der öffentlichen Gewalt. Öffentliche Gewalt in diesem Sinne umfasst jegliche Hoheitsgewalt. Darunter fällt auch die vom Staat übertragene Hoheitsgewalt der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

44

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist kirchliche Gewalt grundsätzlich keine staatliche Gewalt. Den Religionsgesellschaften ist verfassungsrechtlich das Recht eingeräumt, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV). Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV) bekräftigt dieses Selbstbestimmungsrecht; er ist ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit. …

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Mit dem Körperschaftsstatus werden den Religionsgesellschaften aber auch hoheitliche Befugnisse übertragen. Diese sind kein Ausfluss originärer, durch Art. 137 Abs. 5 WRV lediglich staatlich anerkannter kirchlicher Gewalt, sie sind vielmehr vom Staat abgeleitet. …

48

Die mit dem Körperschaftsstatus verbundenen hoheitlichen Befugnisse sollen die Entfaltungsmöglichkeiten der Religionsgesellschaft auch und gerade dadurch erweitern, dass sie sie bei der Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten zu einem Handeln in den Formen und mit den Mitteln des öffentlichen Rechts befähigen. …

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Mit Blick auf die Rechte der von der Ausübung dieser Hoheitsrechte Betroffenen geht damit aber die Verpflichtung einher, die Grundwerte der Verfassung zu beachten. Diese rechtsstaatliche Bindung scheitert nicht daran, dass korporierte Religionsgemeinschaften die ihnen übertragene Hoheitsgewalt nicht – wie Beliehene – zur Erfüllung staatlicher Aufgaben einsetzen, sondern zu eigenen Zwecken. Denn unter dem Grundgesetz ist jegliche Ausübung von Hoheitsgewalt an die Verfassung und an die gesetzliche Ordnung gebunden. …

52

Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2008, nach dem dienstrechtliche Maßnahmen der Kirche keine Akte öffentlicher Gewalt darstellen, nicht hinreichend beachtet. Es erkennt darin zwar grundsätzlich an, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei der Ausübung der vom Staat verliehenen Befugnisse eine in der Sache begründete Einschränkung erfahre. Entsprechendes gelte, soweit ihre Maßnahmen den kirchlichen Bereich überschritten oder in den staatlichen Bereich hinreinreichten. …

54

Die anschließende Subsumtion, dienstrechtliche Maßnahmen gegenüber einem Pfarrer fielen nicht in den Bereich, in dem der Staat der Kirche hoheitliche Gewalt verliehen habe, ist indes nicht nachvollziehbar. Sie steht in einem nicht aufgelösten Widerspruch zu der – bereits erwähnten – Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach gehört die Dienstherrenfähigkeit zu den mit dem Körperschaftsstatus übertragenen hoheitlichen Befugnissen der korporierten Religionsgemeinschaften. …

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Ausgehend davon handelt es sich auch bei der Nutzung der Dienstherrenbefugnisse um die Ausübung vom Staat verliehener öffentlicher Gewalt. …

58

  1. b) Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist selbst dann gegeben, wenn die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 GG entgegen den vorstehenden Ausführungen nicht vorliegen würden. In diesem Fall könnte sich der Kläger auf die verfassungsrechtlich gewährleistete staatliche Justizgewährungspflicht berufen (Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 92 GG). Danach ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten in dienstrechtlichen Streitigkeiten von Pfarrern und Kirchenbeamten gegen die Kirche jedenfalls insoweit eröffnet, als sie die Verletzung staatlichen Rechts geltend machen.

59

Dem kann nicht entgegengehalten werden, im Bereich der eigenen Angelegenheiten der Kirche, zu denen das gesamte Dienstrecht der Geistlichen zähle, sei kein staatliches Recht zulässig, das die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften einschränke. …

61

Diese Auffassung ist schon mit dem Wortlaut des Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV nicht vereinbar. Danach ist das Selbstbestimmungsrecht nur in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes gewährleistet. Auch der kirchlich autonome Bereich ist mithin in die staatliche Rechtsordnung eingebunden. Maßnahmen, die zum Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gehören, sind zumindest an Grundprinzipien der staatlichen Rechtsordnung gebunden und auf ihre Vereinbarkeit mit diesen zu überprüfen. Hierzu zählen die Grundwerte der Verfassung, die die Grundrechte einschließen.

 

Da dieses Urteil mit seiner Begründung die kirchlichen Verfahren und die kirchliche Rechtsprechung insgesamt auf den Prüfstand stellt, ist die Evangelische Kirche im Rheinland, wie nicht anders zu erwarten, in Revision gegangen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Rechtsstreit nun weitergeht.

Vgl. die Urteile des BVgerichts, des EuGH und des OVerwG NRW zum Download hier

Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Stellung genommen und dieses jedenfalls zum Teil bestätigt: „Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grund­sätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden.“

So die Verlautbarung des Bundesverwaltungsgerichts in einer Pressemitteilung,

nachzulesen per Download hier