Kirchenrecht bricht Grundgesetz

Darf Kirchenrecht unsere Verfassung brechen?

Von Pfarrer i.R. Rainer Mischke und Dr. jur. Hanns Lang

Ein Beispiel aus der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern

Unter der Überschrift „Kirchenrecht bricht Grundgesetz.“ beklagte sich vor kurzem ein bayerisches Pfarrer z. A.-Ehepaar über die langjährige Praxis der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, Pfarrers-Ehepaaren zusammen immer nur eine 100 %-Anstellung zu geben.

Ein berechtigter Aufschrei?

Wie ein Aufschrei, wie eine Anklage klingt der Satz „Kirchenrecht bricht Grundgesetz.“ Als erste Reaktion wird jeder Bundesbürger/jede Bundesbürgerin in diese Anklage einstimmen: „So etwas darf nicht sein. Niemals und nirgends!“ Aber einige Jurist/innen in der Bundesrepublik werden cool und fälschlicher Weise feststellen: „Na und? So ist halt das Anstaltsrecht.“

So ist halt das Anstaltsrecht.

Jede Anstalt öffentlichen Rechts hat Recht auf ein eigenes Anstaltsrecht. In diesem Anstaltsrecht darf sie festlegen, welche Teile des Grundgesetzes in ihrem Bereich nicht gelten. Ja sogar, welche Grundrechte in ihrem Bereich außer Kraft gesetzt werden.

So gilt z. B für Gefangenenzeitungen nicht das Presserecht samt der Pressefreiheit. Ein/e Beamter/in der entsprechenden Justizvollzuganstalt entscheidet, was gedruckt wird und was nicht. Ferner: Wer im Strafvollzug beschäftigt ist, muss bereit sein, sich während seiner Arbeitszeit einsperren zu lassen.

Auch dies: Die Beamten des Freistaats Bayern räumen ihrem Dienstherrn, dem Freistaat, ein, dass dieser sie jederzeit in ganz Bayern versetzen darf.

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