Kirchliches Arbeitsrecht

Das kirchliche Arbeitsrecht ist in die Diskussion gekommen. Der Begriff „Kirch-liches Arbeitsrecht“ besagt, dass die Kirchen ihr Arbeitsrecht selbst regeln können. In der evangelischen Kirche und ihren bundesweit 28.000 diakonischen Betrieben mit rund 450.000 Mitarbeitern gilt im Arbeitsrecht ein Sonderweg. Anders als in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst werden Arbeits-bedingungen sowie Löhne und Gehälter von einer Arbeits-rechtlichen Kommission ausgehandelt, die mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzt ist. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine Schieds-kommission.

In der Zeit vom 3. bis 9. November 2011 fand in Magdeburg die vierte Tagung der Synode der EKD statt. Auf der Tagung nahm das Thema Kirchliches Arbeits-recht einen breiten Raum ein. Nach Meinung der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, habe die Verabschiedung des Arbeitsrechts-regelungsgrundsätzegesetzes (ARGG) mit breiter Mehrheit die Tür aufgestoßen zu einem solidarischen Neuanfang bei der Praktizierung des so genannten „Dritten Weges“.

„Einbringung des Kirchengesetzes über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie    Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD – ARGG-Diakonie-EKD)“
zum Download hier

„Entwurf des Kirchengesetzes über die Grundsätze zur Regelung der   Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie    (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD–ARGG-Diakonie-EKD)“ zum Download hier

In einer epd-Meldung vom 19. Dezember 2011, Stand: 24. Oktober 2012, heißt es: „Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat das kirchliche Arbeitsrecht gegen Angriffe der Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di und aus politischen Parteien verteidigt. Die Kirchen wollten am sogenannten Dritten Weg festhalten, bei dem Löhne ohne Streik und Aus-sperrung ausgehandelt werden, sagte Schneider am Sonntag im Deutschland-funk.

’Geschäftsidee’ der Kirchen sei es nicht, durch das Drücken von Löhnen Renditen zu erwirtschaften oder Gewinne an Kapitalgeber abzuführen. ’Unser Ziel ist eine schwarze Null’, ergänzte der Repräsentant der mehr als 24 Millionen evangelischen Christen in Deutschland. Er fügte hinzu: ’Und wir wollen die Menschen nicht ausbeuten.’

Dass die Kirchen ihr Arbeitsrecht selbst regeln könnten, ist Schneider zufolge vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Es gehe deshalb nicht an, dass ein Landesarbeitsgericht ein generelles Streikverbot in kirchlichen Ein-richtungen für nicht zulässig erkläre, weil nicht alle Tätigkeiten als ein Dienst am Nächsten bezeichnet werden könnten.

’Wir möchten selber definieren, wie wir unseren Verkündigungsauftrag verstehen’, argumentierte der EKD-Ratsvorsitzende, der auch Präses der rhein-ischen Kirche ist. Verkündigung gebe es in Wort und in Tat. Das Landes-arbeitsgericht Hamm hatte im Januar 2011 eine Klage von Kirche und Diakonie gegen einen Streikaufruf von ver.di abgelehnt und damit das Streikverbot infragegestellt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet im nächsten Jahr über die Revision.“

Der vollständige Wortlaut der epd-Meldung zum Download hier

Das kirchliche Arbeitsrecht kritisiert Johannes Riedel in seinem Artikel „Die Kirche vergeudet ihr Ansehen – Der dritte Weg als Irrweg“ (aus: Deutsches Pfarrerblatt 4/2012, Seite 223-224).

Der Artikel von Johannes Riedel zum Download hier

Die kirchlichen Sonderrechte, wozu auch das kirchliche Arbeitsrecht gehört, werden aus grundsätzlicher theologischer Perspektive kritisiert von Karl Martin in seinem Vortrag „Die Kirche und der Fluch der Macht“.

Der Vortrag von Karl Martin zum Download hier

Im November 2012 hat das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt. Streiks sind seither Arbeitnehmer/innen in kirchlichen Einrichtungen nicht mehr per se verboten, und der Zugang von Gewerkschaften zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen soll gewährleistet werden. Zugleich wurde das Recht der Kirchen bestätigt, ihre Arbeitsverhält-nisse selbst zu regeln. Mit diesem Urteil kommt eine lange juristische Aus-einandersetzung an ihr Ende. Zugleich bleibt jedoch die Herausforderung für Dienstgeber wie für Dienstnehmer/innen bestehen, in der Praxis Regelungen für gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung im Gesundheits- und Sozialsektor zu entwickeln.