Einfallstor für Mobbing: Pfarrdienstgesetz

Anders als in anderen Institutionen ist ausgerechnet das Regelwerk der Kirche selbst, das Pfarrdienstgesetz, als „Einfallstor für Mobbing“ zu bezeichnen. Denn in Teilen ihrer Rechtsauffassung entspricht die Kirche nicht der „für alle geltenden“ Rechtsstaatlichkeit.

Das wird deutlich im Pfarrdienstgesetz der EKD und der Landeskirchen am – früher so genannten – „Ungedeihlichkeitsparagrafen“, der jetzt nach der EKD-Überarbeitung des Pfarrdienstrechtes im Jahr 2010 umständlicher als „nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes“ formuliert ist. In § 79 wird gesagt, dass Pfarrpersonen „versetzt“, d.h. aus ihrer Gemeinde abberufen werden können, wenn „ein besonderes kirchliches Interesse“ vorliegt. Und dieses liegt – „ … insbesondere vor, wenn (Abs. 5) … in ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes … festgestellt wird.“

Was das sein soll, beschreibt §80 (1): Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Auf-gaben nicht mehr gewährleistet ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwi-schen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt.

Und dann folgt der Satz, der es in sich hat: „Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.“

Dieser Satz klingt gut und ist doch folgenschwer. Denn er besagt, dass die Gründe für einen Gemeindekonflikt oder den behaupteten Vertrauensentzug von Kirchenältesten nicht nachgefragt werden müssen, da sie völlig gleichgültig sind. Im Begründungstext der EKD zu diesem § 80 heißt es denn auch:

„Die Versetzung ist auch dann zulässig, wenn die Gründe für die Zerrüttung nicht in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen; … Eine Prüfung der Frage, wer oder was der derzeitigen Pfarrerin oder dem derzeitigen Pfarrer die gedeihliche Führung des Pfarramts unmöglich gemacht hat, verbietet sich im Allgemeinen, weil diese Frage als solche unerheblich ist.“

Und genau das ist das Einfallstor für Mobbing aller Art! Eine Clique in einer Gemeinde braucht nur einen Konflikt zu inszenieren oder einige den Ton angebende Personen in einem KV müssen nur behaupten, dass sie zum amtierenden Pfarrer kein Vertrauen haben. Und schon ist diese Pfarrperson, wenn die Kirchenleitung oder der zuständige Sup. mitspielen, einem Abberufungsverfahren ausgesetzt.

Zwei Vorträge, die diesen Sachverhalt näher ausführen, werden in den folgenden Unterpunkten wiedergegeben.

Der Vortrag von Sabine Sunnus vor dem lutherischen Klassentag der Lippischen Landeskirche

und der Vortrag von Edmund Käbisch in der Bibliothek der Westsächsischen Hochschule Zwickau.